Warum die Piratenpartei nicht wählbar ist…
29.06.2009 von André Bräkling
Der zweite Teil zum diesem Artikel findet sich unter … und wie man es besser machen könnte!
Am 10. September 2006 gründete sich eine weitere Partei, die die deutsche Politiklandschaft mit aktuellen und bisher eher stiefmütterlich betrachteten Themen der modernen Informationsgesellschaft bereichern will: Die Piratenpartei. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat sie wohl insbesondere der aktuellen “Zensursula”-Debatte zu verdanken, was sich auch in einem Achtungserfolg bei der vergangenen Europawahl bemerkbar machte (0,9% bei einem Minimalziel von 0,5%). Obwohl ich mich mit recht vielen, wenn auch nicht allen, Positionen der Piraten innerhalb der Kernpunkte anfreunden könnte, halte ich sie nicht für eine wählbare Partei. Warum möchte ich an dieser Stelle natürlich gerne erläutern.
Bei einem Blick in das Parteiprogramm der Freibeuter findet man 6 politische Kernpunkte:
- Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
- Privatsphäre und Datenschutz
- Patentwesen
- Transparenz des Staatswesens
- Open Access
- Infrastrukturmonopole
Ganz klar alles interessante Themen, die insbesondere der Netzgemeinde (und damit wohl auch einem Hauptteil der Zielgruppe) sehr am Herzen liegen sollten. Hat man sich nun aber mit diesen Punkten auseinandergesetzt, stellt sich dem politisch interessierten Menschen schnell die Frage, wie die Partei zu weiteren essentiellen politischen Kernpunkten steht. Wirtschaftspolitik? Umweltpolitik? Außenpolitik? Zunächst absolute Fehlanzeige. Im Wiki wird man dann jedoch fündig, aber ohne wirkliche Antworten zu erhalten. Stattdessen werden diese Bereiche auf der Seite Themenvorschläge gesammelt und munter diskutiert.
So weit, so gut. Aber wann soll der geneigte Wähler denn erfahren, wie sich die Piraten zu diesen enorm wichtigen Punkten positionieren? Die Europawahl ist vorbei… und beim Betrachten der einzelnen Wikiseiten habe ich nicht das Gefühl, dass sich hier bis zur Bundestagswahl etwas Konkretes ergeben wird. Sprich: Man soll eine Partei wählen, die ein Thema recht gut beackert, aber in den anderen, nicht minder wichtigen Bereichen lediglich eine Wundertüte anbietet.
Mit einem Blick auf Diskussionen, die sich mit genau diesem Problem auseinandersetzen, wird recht schnell erklärt, dass sich die Piratenpartei nunmal als recht klare Interessenvertretung versteht. Durchaus eine berechtigte Sichtweise, aber sie macht die Partei nicht wählbarer. Anders wäre dies, wenn man z.B. direkte Vertreter in einzelne Fachgremien wählen könnte. Doch in unserer parlamentarischen Demokratie wählen wir nunmal Politiker, die unsere Interessen in den Parlamenten vertreten sollen. Erhält nun ein Pirat einen Platz in einem solchen Parlament, sehe ich momentan nur zwei Möglichkeiten:
- Der Abgeordnete stimmt nur bei Themen, die innerhalb der konkretisierten Inhalte der Partei liegen. Somit wäre die Vertretung der Interessen natürlich gewahrt, aber es wäre auch eine Stimme der Vertretung im Parlament (z.B. Staat gegenüber EU oder Land gegenüber Bund) bei allen anderen Abstimmungen verschenkt.
- Der Abgeordnete stimmt nach bestem Wissen und Gewissen ab. Sofern er sich nicht selbst entsprechend vor der Wahl positioniert hat (bzw. alle potentiellen Kandidaten der aufgestellten Liste) muss sich der Wähler hier erstmal überraschen lassen. Eine Ableitung aus den Grundsätzen der Partei ist hierbei kaum möglich, wenn man die teils kontroversen Diskussionen im Wiki verfolgt.
Beim zweiten Punkt kommt erschwerend hinzu, dass die Grundinteressen der Piraten ja durchaus von Personen vertreten werden können, die bei anderen Themen die Position einer bereits existierenden politischen Couleur innehaben. Zum Beispiel widerspricht eine Ablehnung der Netzsperren ja nicht den anderen Themen der bereits existierenden Parteien. Denn auch wenn SPD und CDU nun als “Zensurparteien” verschrien werden, ist das Thema trotz der klaren Stimmverhältnisse zum Gesetzentwurf innerhalb der Parteien nicht unumstritten, wie auch solche Blogbeiträge zeigen. Als Wähler könnte ich so also unwissentlich einen netzaffinen Menschen mit ansonsten grüner, liberaler, sozialdemokratischer, christdemokratischer oder gar noch anderer Ausrichtung in mein Parlament befördern. Ganz ehrlich? Da wähle ich lieber, wo auch drauf steht, was drin ist.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wählt man die Piraten, dann bekommt man eine partielle Interessenvertretung und eine Katze im Sack als Gratis-Zugabe.
Nun kommt natürlich die Frage: Wie soll man es denn besser machen? Oder: Was würdest Du denn machen bzw. was machst Du denn stattdessen? Darauf habe ich natürlich auch eine Antwort, die ich später in einem zweiten Teil gerne geben werde.
Update: Der zweite Teil zum diesem Artikel findet sich unter … und wie man es besser machen könnte!
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