Dies ist mein Blog, auf dem ich unter anderem über Usability, Development, Webdesign und Kommunikation schreibe.02
Hinweis: Dieser Artikel ist der zweite Teil zu “Warum die Piratenpartei nicht wählbar ist…”.
Es geht gar nicht darum, einer neuen Partei ihr Existenzrecht abzusprechen. Gerade die Themen der Piraten sind hochaktuell und sollten nicht vernachlässigt werden. Dennoch tragen sie das Kreuz eines unvollständigen Parteiprogramms. Nun wurde in den Kommentaren zum letzten Artikel darauf hingewiesen, dass sie ja glaubwürdiger seien, gerade weil sie nicht zu allem eine Meinung haben. Aber hat nicht eigentlich jeder zu irgendeinem Thema eine Meinung? Es ist doch eher die Bestätigung, dass ich mich auf eine unbekannte Meinung des potentiellen Piraten-Abgeordneten verlassen muss. Seid ihr wirklich sicher, dass die Piraten-Wähler in Schweden die grüne Fraktion im Europaparlament stärken wollten? Für einige sicher ein netter Nebeneffekt, für einige andere mit Blick auf die Pirateninteressen vernachlässigbar… aber garantiert auch für einige etwas, was sie nicht bezwecken wollten.
Wenn ich mit meiner Vermutung recht habe, dass der Beitritt von Lars Christian Engström zur grünen Fraktion im EP nicht allen seiner Wähler zusagt, dann bestätigt dies mich in meiner Überzeugung, dass die Interessen der Piraten keine Interessen einer politischen Strömung, sondern allgemeine Interessen sind. Sprich: Unabhängig vom Parteibuch sollten die Themen der Piraten wichtig sein und sachlich diskutiert werden. Gestützt wird dies dadurch, dass z.B. das “Netzsperren-Gesetz” auch innerhalb der Regierungsparteien nicht unumstritten ist, obwohl die Abstimmung anderes vermuten lässt.
Brauchen wir jetzt also “Neue Grüne” mit Netzthemen? Brauchen wir eine neue Partei, die sich zu Wirtschaftskrise, Afghanistan und vielen weiteren politischen Themen nicht sinnvoll positioniert? Nein. “Pirat” ist keine neue politische Richtung, “Pirat” ist eine verparteilichte Sicht auf Interessen einer modernen Informationsgesellschaft. Demnach braucht Deutschland keine Piratenpartei, sondern die Parteien in Deutschland brauchen Piraten in ihren Reihen. Wir brauchen keine in einer Partei gebündelte Medienkompetenz, wir brauchen gebündelte Medienkompetenz in unseren Parteien.
Denn die Kompetenz ist das Stichwort. Unserer Regierungskoalition wird nun Zensur vorgeworfen, aber dabei haben die Abgeordneten nach bestem Gewissen entschieden. Klar, es ist einfach, Hohn und Spott über den “Gegner” rieseln zu lassen. Aber mal ehrlich: Wenn man jemanden sagt “Sperrt ihr Kinderpornographie, dann ist das Zensur”, ohne das die Argumente ausführlich dargelegt werden, würde so mancher betroffen reagieren. Oder würdet ihr denjenigen für “ganz klar” halten, der euch sagt “Es ist Zensur, wenn die Videothek in der Musterstraße wegen Verkauf von Kinderpornographie geschlossen wird”? Nun sagt ihr, dass es ja was ganz anderes sei, aber genau das kann nicht jeder wissen. Die Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt haben, haben sicherlich nicht gedacht “Ich hab keine Ahnung, einfach mal dafür.” oder “Jawoll, endlich Zensur!” sondern eben einfach innerhalb ihrer Medienkompetenz vermeintlich richtig entschieden.
Genau hier wird die Sache spannend. Ich behaupte, dass die Freibeuter einen größeren, zukunftsweisenden Beitrag leisten könnten, wenn sie nicht als Partei, sondern als Interessengemeinschaft auftreten würden. Daraus würden sich u.a. folgende Aufgaben ableiten:
Erstens: Man organisiert Vorträge zu den Kernthemen, die jetzt im Parteiprogramm stehen. Hauptzielgruppe sollten dabei die Parteien selbst sein, z.B. Vorträge zum Thema Netzsperren und den daraus resultierenden Problemen mit den entsprechenden Zahlen.
Besonderer Vorteil: Die Piraten als IG sind keine Partei, also können z.B. Mitglieder von CDU und SPD, ohne ihre generellen politischen Werte aufzugeben, auch Piraten sein und die Argumente in der eigenen Partei anbringen. Neben Rednern könnten die Piraten dazu auch Material für eigene Vorträge stellen. Geht nicht? Dann habt ihr es nicht versucht! Ich gehe davon aus, in den nächsten Monaten selbst ein paar Vorträge und sogar eine Podiumsdiskussion zu Netzsperren mit einem Parteifreund (er pro, ich contra) führen zu können. Das parteiinterne Interesse ist tatsächlich vorhanden, ich informiere gerne, wenn es soweit ist.
Zweitens: Man hält öffentliche Vorträge zu den Kernthemen. Ein Beispiel wären Vortragsreihen für Eltern, die eine “Hilfe zur Selbsthilfe” in Puncto Killerspielen liefern. Sprich: Den Eltern Mittel an die Hand geben, die Geschehnisse im Kinderzimmer zu beurteilen, statt auf eine auch Erwachsene einschränkende, noch weitergehende Regulierung durch Vater Staat zu hoffen. (Klar geht das wie folgendes auch als Partei, aber ich möchte ja nur die Aufgabengebiete einer solchen IG skizzieren.)
Drittens: Man arbeitet thematisch passende Publikationen, wie Bücher oder Essays, aus und kann so vielleicht auch in der politischen Wissenschaft Fuß fassen.
Viertens: Durch 1.-3. kann man zu einer Institution im Bereich Medienkompetenz und einzelne Mitglieder in entsprechende Gremien und Ausschüsse berufen werden.
Die Piratenpartei kann mehr bewegen, wenn sie nicht als eigene politische Strömung auftritt (denn davon ist sie weit entfernt), sondern ihren thematisch festgelegten Beitrag zur politischen Bildung beiträgt. Mal spekuliert: Sollten die Freibeuter in den nächsten 10 Jahren Parlamentssitze kassieren, so helfen diese ihnen nichts, wenn die “alten” Parteien in ihrer Medienkompetenz nachgezogen haben und entsprechende Themen in einem politischen Gesamtkonzept anbieten können. Genau dann könnten die Piraten, die dann in anderen politischen Themengebieten so machen Wähler enttäuscht haben, mit einem Lied “Wer hat uns verraten? Das waren die Piraten!” untergehen. Und zeigt jetzt nicht wieder auf die Grünen… ich persönlich kann mit einer grünen Internetpartei nichts anfangen. Da hoffe ich lieber auf eine Weiterentwicklung innerhalb der Union… und diese hat längst begonnen, auch wenn so ein Tanker seine Zeit für einen Richtungswechsel benötigt. Falls euch die Union nicht zusagt, bleiben dann immer noch die SPD (ebenfalls mit Kursänderungswünschen aus dem Maschinenraum), die FDP und die Grünen.
Mein Aufruf an die Piraten: Nutzt eure jetzige Präsenz und Attraktivität, um eine langfristige Institution im “Neue Medien”-Sektor zu werden!
Hinweis: Die Kopfgrafik zeigt einen Auszug aus einem Bild, das Schiller, Alexander von Humboldt, Johann Wolfgang von Goethe und insbesondere den Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt (2. v.l.) in Jena (~1797) zeigt. Es gilt als gemeinfrei und wurde in der Wikipedia gefunden. Das vollständige Bild und alle zugehörigen Hinweise finden sich hier.
Weitere Artikel zum Thema: 02.07.2009 - Trackback - Druckversion
So oft in letzter Zeit gelesen, das doch eine Interessengemeinschaft viel besser wäre.
Aber wie lange gibt es den CCC denn schon?
Aus den Reihen des CCC kommen doch häufig die Experten die dann angehört werden. Und dann ignoriert werden.
CCC hält Vorträge. CCC bringt Argumente.
Aber dann kommt die privatwirtschaft an und sagt “Hey! Wir sehen das anders. Hier, Spende!” Und siehe da, noch weniger Interesse der Politiker am CCC.
Der Vorteil der Piraten gegenüber einer Interessengemeinschaft ist dass wir ein Druckmittel haben: Wahlstimmen.
Super Idee! Überzeug die Regierungsparteien vom Datenschutz, freier Kultur und verhältnismäßiger Strafverfolung im Internet. Viel Spaß o_O
Ich hatte es mir verkniffen, den Zusammenhang zwischen CCC und Piratenpartei herzustellen. Aber den Eindruck habe ich wirklich: Piraten als politischer Arm des CCC. Ändert aber nichts an der Grundargumentation der Nichtwählbarkeit.
Zum CCC: Er organisiert wirklich tolle Veranstaltungen, hat tolle Publikationen und wäre eigentlich die ideale IG von der ich oben Spreche. Aber politisch habe ich den CCC bisher nicht wahrnehmen können bzw. nur in gelegentlichen Statements. Hinzu kommt, dass er sich selbst nicht ernst nimmt (siehe Satzung: “Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft [...]“) – und hier bitte keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des “galaktisch”. Es braucht an dieser Stelle eine ernsthafte, politische Interessensvertretung, die auch entsprechend auftritt.
Wie ich gesagt habe: Man muss sich nur seiner Partei (oder als Nichtmitglied: einer Partei) anbieten, denn das Interesse ist da. Man sollte nur alles zwischen Zynismus und Sarkasmus mal zu Hause lassen und ernsthaft kommunizieren.
Zu den Wählerstimmen: Sehe ich nicht als Druckmittel. Zunächst bräuchte ich eine Info, wieviele der 0,9% ohne Piratenpartei gar nicht gewählt hätten, und wieviele als Protestwähler einzustufen sind. Aufgeteilt auf Grüne, SPD, Union, FDP und PDS können da nicht viele Stimmen verloren gegangen sein. Und wenn eine der “klassischen” Parteien tatsächlich einen ernsthaften Wechsel ihrer eigentlichen Wähler zu den Piraten sieht, dann wird sie im Wahlkampf reagieren… indem einfach die Einordnung des schwedischen Kandidaten in die grüne Fraktion des EP thematisiert wird. Druckmittel? Vll. in einigen Jahren, aber ich glaube, dann sind auch Sozis und Union entsprechend ausgerichtet.
@rewb0rn: Ob du es glaubst oder nicht: Es macht Spaß! Selbst mal versucht? Ich vermute eher nicht. Einziges Manko: In der Diskussion mit anderen muss ich auch manches Mal meine Argumente überdenken. Ich sehe darin für mich aber eher einen Vorteil als einen Nachteil.
Unser Problem ist doch, dass die meisten Leute sagen: “Geht nicht” oder “Interessiert die nicht” oder “Kann man eh nix machen” oder… Wirklich versucht haben es die wenigsten. Dann lieber Meckern und eine Partei vertreten, die zu den schwierigen Themen außerhalb der eigenen Interessen keine Meinung vertritt. Klingt ein wenig nach “Bitte keine Zensur, aber verlangt jetzt bitte auch keine Eigeninitiative.”
Wäre eine gute Idee, wenn es nicht so wäre, dass Dinge wie Ausweitung der anlasslosen Überwachung aller Bürger, Medieninkompetenz und Demokratiefeindlichkeit fest in den Programmen der “Volks”-Parteien verankert wären. Du müsstest schon erstmal die Partei an sich umkrempeln, bevor du sinnvolle Programmpunkte durchsetzen könntest.
Auch wenn die Piraten teilweise als relativ bunter, junger und inkompetenter (solang es nicht um ihre Kernthemen geht) Haufen auftreten, halte ich sie immer noch für die beste Wahl. Lieber eine Partei die offen zugibt zu Thema X keine geschlossene Meinung zu haben, als eine, die von nichts eine Ahnung aber zu allem einen Standpunkt hat.
Ein weiterer Vorteil davon ist, dass Abgeordnete in den Nicht-Kernthemen tatsächlich “nach bestem Wissen und Gewissen” entscheiden könnten statt “mit Bauchschmerzen” nach Fraktionszwang.
@waldschrat: Deinen ersten Absatz kann ich eigentlich nur als Polemik sehen. Keine der Parteien hat die von dir genannten Punkte in ihrem Programm. Natürlich sind falsche Entscheidungen getroffen worden, dann aber die beiden größten Parteien als Ganzes mit solchen Etiketten zu versehen ist ebenso falsch. Damit tust du all denen Unrecht, die sich dort genau für das Gegenteil einsetzen.
Beim zweiten Absatz bewegen wir uns im Kreis. Zwar sind die Themen der Piraten wichtig, aber nicht so wichtig, dass mir die anderen Themen dadurch vollkommen egal sein könnten. D.h. ich kann nicht sagen “Hauptsache der kümmert sich um die Piratenthemen, andere politische Bereiche sind mir eh egal.”
Von Fraktionszwang halte ich übrigens auch nicht viel. Problem ist aber (wie schon mehrmals gesagt), dass ich nunmal nicht ansatzweise Wissen kann, was für den Abgeordneten dann nach “bestem Wissen und Gewissen” sein könnte. Und dann ist natürlich noch hinzuzufügen, dass sich der erste Pirat im EP doch der grünen Fraktion angeschlossen hat. Also ist er offenbar nicht fraktionslos.
Sollten aber wider erwarten alle Piratenwähler grundsätzlich mit einer grünen Ausrichtung einverstanden sein, wäre ein Bündnis von Piraten und Grünen eine sinnvolle Lösung, die eine klare Aufteilung der Kompetenzen und somit eine Stärkung beider Lager zur Folge haben könnte. Nur dann fände ich das persönlich wieder Schade, da so viel Potential der Piraten verloren gehen würde (siehe Beitrag).