Beim zweiten Absatz bewegen wir uns im Kreis. Zwar sind die Themen der Piraten wichtig, aber nicht so wichtig, dass mir die anderen Themen dadurch vollkommen egal sein könnten. D.h. ich kann nicht sagen “Hauptsache der kümmert sich um die Piratenthemen, andere politische Bereiche sind mir eh egal.”

Von Fraktionszwang halte ich übrigens auch nicht viel. Problem ist aber (wie schon mehrmals gesagt), dass ich nunmal nicht ansatzweise Wissen kann, was für den Abgeordneten dann nach “bestem Wissen und Gewissen” sein könnte. Und dann ist natürlich noch hinzuzufügen, dass sich der erste Pirat im EP doch der grünen Fraktion angeschlossen hat. Also ist er offenbar nicht fraktionslos.

Sollten aber wider erwarten alle Piratenwähler grundsätzlich mit einer grünen Ausrichtung einverstanden sein, wäre ein Bündnis von Piraten und Grünen eine sinnvolle Lösung, die eine klare Aufteilung der Kompetenzen und somit eine Stärkung beider Lager zur Folge haben könnte. Nur dann fände ich das persönlich wieder Schade, da so viel Potential der Piraten verloren gehen würde (siehe Beitrag).

Auch wenn die Piraten teilweise als relativ bunter, junger und inkompetenter (solang es nicht um ihre Kernthemen geht) Haufen auftreten, halte ich sie immer noch für die beste Wahl. Lieber eine Partei die offen zugibt zu Thema X keine geschlossene Meinung zu haben, als eine, die von nichts eine Ahnung aber zu allem einen Standpunkt hat.

Ein weiterer Vorteil davon ist, dass Abgeordnete in den Nicht-Kernthemen tatsächlich “nach bestem Wissen und Gewissen” entscheiden könnten statt “mit Bauchschmerzen” nach Fraktionszwang.

Unser Problem ist doch, dass die meisten Leute sagen: “Geht nicht” oder “Interessiert die nicht” oder “Kann man eh nix machen” oder… Wirklich versucht haben es die wenigsten. Dann lieber Meckern und eine Partei vertreten, die zu den schwierigen Themen außerhalb der eigenen Interessen keine Meinung vertritt. Klingt ein wenig nach “Bitte keine Zensur, aber verlangt jetzt bitte auch keine Eigeninitiative.”

Zum CCC: Er organisiert wirklich tolle Veranstaltungen, hat tolle Publikationen und wäre eigentlich die ideale IG von der ich oben Spreche. Aber politisch habe ich den CCC bisher nicht wahrnehmen können bzw. nur in gelegentlichen Statements. Hinzu kommt, dass er sich selbst nicht ernst nimmt (siehe Satzung: “Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft [...]“) – und hier bitte keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des “galaktisch”. Es braucht an dieser Stelle eine ernsthafte, politische Interessensvertretung, die auch entsprechend auftritt.

Wie ich gesagt habe: Man muss sich nur seiner Partei (oder als Nichtmitglied: einer Partei) anbieten, denn das Interesse ist da. Man sollte nur alles zwischen Zynismus und Sarkasmus mal zu Hause lassen und ernsthaft kommunizieren.

Zu den Wählerstimmen: Sehe ich nicht als Druckmittel. Zunächst bräuchte ich eine Info, wieviele der 0,9% ohne Piratenpartei gar nicht gewählt hätten, und wieviele als Protestwähler einzustufen sind. Aufgeteilt auf Grüne, SPD, Union, FDP und PDS können da nicht viele Stimmen verloren gegangen sein. Und wenn eine der “klassischen” Parteien tatsächlich einen ernsthaften Wechsel ihrer eigentlichen Wähler zu den Piraten sieht, dann wird sie im Wahlkampf reagieren… indem einfach die Einordnung des schwedischen Kandidaten in die grüne Fraktion des EP thematisiert wird. Druckmittel? Vll. in einigen Jahren, aber ich glaube, dann sind auch Sozis und Union entsprechend ausgerichtet.

Der Vorteil der Piraten gegenüber einer Interessengemeinschaft ist dass wir ein Druckmittel haben: Wahlstimmen.