Wieso der Staat keine gestohlenen Daten kaufen darf

03.02.2010 von André Bräkling

Nachdem ich heute morgen im Radio davon erfahren habe, dass die Bundesregierung bzw. das Finanzamt offenbar tatsächlich die in der Schweiz gestohlenen Daten mit möglichen Informationen über Steuersünder kaufen will, halte ich es für notwendig mal wieder “Offtopic” zu werden und meine Meinung darüber hier im Blog zu veröffentlichen.

Eines Vorweg: Natürlich stimme ich voll zu, wenn es darum geht, Steuersünder zu überführen. Steuern sind, obwohl sie natürlich nicht sonderlich gemocht werden, der Grundstein zur Finanzierung unseres öffentlichen Wohlstandes, angefangen beim Straßenbau bis hin zu den Schulen. Daher kann und darf es nicht sein, dass sich einzelne Bürger der Steuerpflicht entziehen. In diesem konkreten Fall müssen wir uns aber die Frage stellen, ob der Zweck die Mittel heiligt.

Die Daten, die hier zur Überführung der Täter genutzt werden sollen, sind nach den Angaben in den Medien gestohlen worden. Ich möchte an dieser Stelle nicht die Begrifflichkeit diskutieren, ob man im Falle von Daten über “Diebstahl” sprechen kann, denn festzuhalten ist unabhängig von der Benennung, dass sich auf illegalem Weg Zugriff auf diese Daten verschafft wurde.

Kauft nun die Bundesrepublik diese Daten, dann ergeben sich in meinen Augen drei konkrete, schwerwiegende Probleme:

Der außenpolitische Schaden dürfte enorm sein, wobei dies nicht alleine auf die Schweiz einzuschränken ist. Vielmehr müssen auch andere Staaten ab dem Zeitpunkt des Kaufes damit rechnen, dass die Bundesrepublik grundsätzlich auch zum Kauf innerhalb dieser Staaten illegal erworbener Daten bereit ist, sofern sie sich einen konkreten Vorteil davon erhoffen kann. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass der Datenkauf zu enormen außenpolitischen Spannungen führen kann, und dass uns massive, internationale Kritik sicher sein wird.
Noch schlimmer finde ich aber, dass man sich durch diesen Kauf auf einen Handel mit Kriminellen einlässt. Wird tatsächlich für diese Daten bezahlt, so impliziert dies doch für die entsprechenden Kreise, das man grundsätzlich zum Ankauf solcher Informationen bereit ist. Damit schreibt die Bundesrepublik indirekt eine Belohnung für illegalen Datendiebstahl aus… das hat für mich mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr gemein, vielmehr fühle ich mich an den Wilden Westen erinnert. Immerhin passt dies zu Steinbrücks Indianer-Vergleich, denn die Sheriffs suchen nun per Steckbrief und Kopfgeld Cowboys, die sich etwas dazuverdienen wollen.
Ich halte es zudem für fraglich, ob sich die Bundesrepublik nach dem Datenkauf anschließend noch über einen ähnlichen Datendiebstahl in unserem Land inkl. Verkauf an das Ausland beschweren darf. Sicherlich gibt es auch bei uns genügend spannende Daten, an denen andere Länder ein berechtigtes Interesse haben dürften.

Außerdem ist für mich fraglich, ob die Unterlagen überhaupt einen tatsächlichen Nutzen haben. Zwar bin ich kein Jurist, aber ich bin mir recht sicher, dass illegal erworbene Beweismittel in Deutschland nicht zu einem Verfahren zugelassen werden können. Zwar könnte man sie in diesem Fall vielleicht noch als Anhaltspunkte für das Finanzamt verwenden, um gewisse Vorgänge nochmals genauer zu überprüfen… aber glaubt wirklich jemand, dass einer der Steuersünder nach der laufenden, öffentlichen Debatte noch irgendwelche belastenden Unterlagen über die entsprechenden Vorgänge bei sich hortet? Es ist ja momentan genügend Zeit Beweismittel verschwinden zu lassen.

Eigentlich sehe ich nur eine vernünftige Lösung: Man muss, sofern dies für die Bundesrepublik möglich ist (z.B. aufgrund des Aufenthaltsortes), versuchen die Kriminellen festzunehmen und die Daten als Beweismaterial sicherzustellen. So kann der Datendiebstahl und der illegale Datenhandel entsprechend verfolgt werden, der Staat hat sich nicht auf ein Geschäft mit Datendieben eingelassen und vielleicht gibt es dann sogar eine juristische Möglichkeit, die sichergestellten Beweise auch in einem anderen Verfahren (gg. die Steuersünder) zu verwenden.

Insgeheim hoffe ich aber, dass sich meine Parteifreunde in den entscheidenenden Positionen noch auf die Kritik aus den eigenen Reihen besinnen. Oder aber die Ankündigung des Kaufs ist nur ein Bluff, um möglichst viele Steuersünder zur Selbstanzeige zu zwingen. Aber irgendwie mag ich an beide Möglichkeiten nicht wirklich glauben.

Was denkt ihr darüber?

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