Ein paar Fragen an die Demonstranten

12.10.2008 von André Bräkling
t3n Social News  

Am 11. Oktober ab 14 Uhr gab es in Berlin eine Demonstration unter dem seltsamen Namen “Freiheit statt Angst”. Hintergrund war die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”. So weit, so gut – der Datenschutz ist ein wichtiges und dadurch auch sehr sensibles Thema. Immerhin können heutzutage Informationen schnell und einfach erfasst, aber auch weitervermittelt und verwendet werden.

Laut Golem.de nahmen Zehntausende an der Veranstaltung teil. Hier stellt sich mir (bei aller Bedeutung des Themas) die Frage, wie viele der Demonstranten sich ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Bei Vorratsdatenspeicherung.de heißt es: “Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.” – doch sind es im Falle der Wirtschaft nicht die Bürger höchstpersönlich, die eben solche Daten freiwillig übermitteln? Dadurch ergeben sich für mich folgende Fragen, die ich einfach mal an die Demonstranten und deren Unterstützer richten möchte. Über ernsthafte Antworten in den Kommentaren würde ich mich sehr freuen, denn vielleicht habe ich ja auch nur einen falschen Eindruck gewonnen.

  1. Wieviele von euch sind bei Social Networks, also sozialen Netzen, wie StudiVZ, Facebook, WKW usw., angemeldet?
  2. Wieviele von euch haben dort im Vorfeld Werbung für die Aktion gemacht? (Gruppen, Gästebucheinträge, etc.)
  3. Wieviele von euch haben dort im Nachhinein über die Demonstration berichtet, Fotos veröffentlicht, und ähnliches?
  4. Wer von euch hat sich schon einmal mit der Thematik beschäftigt, dass die geplante staatliche Kontrolle im Verhältnis zum Daten-Exhibitionismus in solchen Netzen derzeit harmlos ist? Sprich: Was trifft die unschuldige Privatperson härter – gespeicherte Verbindungsdaten auf staatlichen Servern oder private Partyfotos und peinliche Gruppen in teilweise schlecht gesicherten Netzwerken?

Nichts gegen die Sorge um den Datenschutz der Bürger (insbesondere, wenn mit den Daten unsachgemäß umgegangen wird), aber diese Demonstration und alles drumherum wirkt für mich wie simpler Populismus. Einfach gemeinsam dagegen – und anschließend der Weltöffentlichkeit im Internet davon erzählen… natürlich inklusive der letzten Partyfotos mit Totalabsturz. Übrigens ohne Gesetze für Staat und Wirtschaft (= mögliche Arbeitgeber) einsehbar. Was meint ihr?

Nachtrag: Umstritten ist auch die Teilnehmerzahl. Während die Pressesprecher der Polizei von rund 15000 Demonstranten sprechen, nannten die Veranstalter zwischenzeitlich sogar 100000 Teilnehmer. Bei Netzpolitik.org werden 50000 Teilnehmer als realistisch angesehen. Meist wird nur (wie z.B. beim oben genanntem Golem.de-Bericht) von “Zehntausenden” gesprochen. Damit kann man ja dann nicht falsch liegen…

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Kommentare & Trackbacks

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tester

Schonmal was von Medienkompetenz gehört!!! Ich auch eher nur am Rande, aber ich bin auch ein paranoider Admin. Also Ball flachhalten. Da keiner Interesse daran hat das im speziellen gemeinte jüngere Volk darin zu unterichten ist deine Meinung, für mich fragwürdig. Die andere Frage für mich ist halt eben die Bildung == “kritische Vernunft”

André Bräkling [www]

Natürlich habe ich schon von Medienkompetenz gehört – deswegen auch meine Fragen. Schaut man sich die Reaktionen im Netz an, ging es wohl nur um Spaß. Worum es wirklich ging, kann kaum jemand erklären. Auch habe ich ein sehr großes Interesse daran, Menschen in diesem Bereich zu unterrichten. Immerhin ist das eine der Komptenzen, die ich in meinem Studium erwerbe bzw. erwerben soll & möchte – und versuche das auch hin und wieder in diesem Blog zu vermitteln bzw. möchte auch anderen die Möglichkeit geben, über mein Blog soetwas zu vermitteln.

Natürlich kann ich auch “den Ball flachhalten” und kritische Hinterfragungen unterlassen… aber davon könnten die anderen dann erst recht nicht profitieren. Deswegen bin ich weiterhin gespannt, ob noch Reaktionen der Teilnehmer folgen… ansonsten hoffe ich, dass das Schweigen ein Zeichen dafür ist, dass zumindest der ein oder andere mit dem Grübeln angefangen hat.

Diana Müller

So richtig die Anmerkung ist, dass viele Bürger fleißig an ihrem eigenen Datengrab – um es mal überspitzt zu sagen – mitschaufeln: Das hat nichts mit dem Thema der Demo zu tun.

Jedem steht es frei, seine personenbezogenen Daten in Social Networks, seine persönlichsten Gedanken in einem Blog und seine Privatsphäre per Webcam mit anderen zu teilen. Das ist der Kernpunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Die Entscheidung trifft die entsprechende Person, kein Innenminister, kein Telekomanbieter, kein unterbezahlter und/oder technisch inkompetenter Polizist. Sicherlich kann man argumentieren, dass viele sich zu wenig Gedanken machen und zu freigiebig damit umgehen und oft genug hätte man damit auch Recht. Aber die Falle dabei ist, dass in eine Position gerät, in denen man anderen das Recht gerne verwehen würde (wegen mangelnder Medienkompetenz oder selbstverschuldeter Unmündigkeit) das man selbst in Anspruch nimmt.

Und den Populismusvorwurf betrachte ich als Treppenwitz, tut mir leid. Ich war auf der Demonstration und der Großteil der Menschen, mit denen ich sprach wussten, wovon sie reden und worum es ging. Sicherlich gab es einige, für die es ein Happening war und andere, deren Meinung einseitig und radikal ist, aber die findet man auf jeder Demo, denn die sind nun einmal öffentlich. Dennoch ist es mir allemal lieber, eine Demo mit einer Minderheit von Chaoten zu teilen, als im stillen Kämmerlein zu hocken und mich über Nichtigkeiten wie dem Slogan in den Sümpfen der Blogosphäre zu echauffieren. Denn, um es mit Brecht zu sagen: “Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren” Und ergänzend: “… und sollte vom Feld verschwinden.” Und bei den meisten dieser Individuen kann man nachträglich auch noch einen Nuhr dranhängen.

Dirk

Eslohnt nicht.

Wenn jemand wie Du behauptet, Fragen zu stellen und dann mit Formulierungen wie
“Wer von euch hat sich schon einmal mit der Thematik beschäftigt, dass die geplante staatliche Kontrolle im Verhältnis zum Daten-Exhibitionismus in solchen Netzen derzeit harmlos ist?”
unfundierte Behauptungen zu Wahrheiten erhebt, bei dem fragt mensch sich schon, ob der
ueberhaupt an anderen Meinungen interessiert ist.

Dass eine noch nicht implementierte Kontrolle derzeit, weil noch nicht wirksam, harmlos ist, ist offensichtlich. Warum Du aber solche Konstrukte aufbaust, weisst vermutlich nur Du allein.

SX [www]

“Wer von euch hat sich schon einmal mit der Thematik beschäftigt, dass die geplante staatliche Kontrolle im Verhältnis zum Daten-Exhibitionismus in solchen Netzen derzeit harmlos ist?”

Du vergisst, letzteres geschieht freiwillig. Reden können die Leute, vorallem die deutschen, echt gut, aber beim handeln, da wird gewartet bis das Ergebnis bzw. der Erfolg schon fest steht um sich dann anzuschließen. ;)

André Bräkling [www]

Erstmal danke euch allen für die Kommentare.

@Dirk: Du hast recht – eigentlich hätte die Formulierurng besser “Wer von euch hat sich schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob die geplante staatliche Kontrolle im Verhältnis zum Daten-Exhibitionismus in solchen Netzen derzeit harmlos ist?” lauten sollen, da sonst meine Meinung als “Fakt” stehen bleibt. Aber daraus zu folgern, dass es “nicht lohnt”, ist umgekehrt auch nicht besser. Meine Fragen sind ganz bewußt provokant gestellt, da ich ja immerhin die Diskussion suche. Übrigens schreibe ich nicht, dass die “noch nicht implementierte”, sondern dass die “geplante” Kontrolle harmlos sei.

@Diana: Das Problem ist nur folgendes: Vater Staat möchte Daten sammeln, um Straftaten aufklären zu können. Hierzu werden verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Einige lehne auch ich vollkommen ab (“Bundestrojaner”), einige halte ich aber für sinnvoll und berechtigt (Vorratsdatenspeicherung). Letztlich werden die Daten aber nicht zur Veröffentlichung erhoben.
Richtig ist zwar, dass der Nutzer bei Social Networks im Gegensatz zur staatlichen Kontrolle die Einträge freiwillig vornimmt, aber diese auch zur Veröffentlichung einstellt. Somit finden sich in SNs viele selbst eingestellte pikante, intime Informationen, die in meinen Augen deutlich brisanter sind, als irgendeine Verbindungsdatenliste dieser Person.
Oder anders gesagt: Wieso sollte der “technisch inkompetente Polizist” (Wie kommst du zu so einer Behauptung? Denkst du wirklich, dass jeder Polizist ungeachtet seiner Qualifikation vollen Datenzugriff erhält? Oder sind Polizisten für dich grundsätzlich [technisch] inkompetent?) sich Vermutungen über eine Person aus riesigen Listen konstruieren, wenn er bei verschiedenen SNs direkte “Freundschaftsbäume” inkl. Fotos findet?
Ich hoffe weiterhin, dass ich so manchen vielleicht zum Nachdenken und damit zu einer differenzierteren Betrachtungsweise der Thematik bringen kann.

Noch ein Wort zum Begriff “Populismus”: Versucht man sich als Außenstehender über die Demonstration zu informieren, so findet man weitgehend Love-Parade-kompatibles Material… Spaß, Spaß, Spaß und lustig war’s auch. Nichts gegen Spaß bei solchen Aktionen – aber es ist wirklich anstregend etwas über die Mitteilung der Aktion zu finden, wobei diese doch eigentlich im Vordergrund stehen sollte.

Diana Müller

Ja, Polizisten sind für mich grundsätzlich (i.e. die deutliche Mehrheit) technisch inkompetent. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen im Rahmen eines Projekts durch dutzende Dienststellen in der Republik zu tingeln und spreche daher aus Erfahrung und nicht Antipathie. Woher soll denn die technische Kompetenz auch kommen? Das gehört nicht zur Grundausbildung, die Schulungen beschränken sich auf “Hier klicken, dann da” und die Ausrüstung ist oft genug vorsintflutlicher Schrott.

Das meine ich auch gar nicht böse. Ebensowenig wenn ich sage, dass ich diesen Menschen, die noch dazu chronisch unterbezahlt sind, meine Daten nicht anvertrauen will.

Verdachtsunabhängige Datensammlung hat in der Theorie ihre Vorteile. In der Praxis bedeutet es aber:
- Ich muss darauf vertrauen, dass der Staat mir wohlgesonnen ist (denn Beteuerungen sind schön und gut, was missbraucht werden kann wurde und wird auch immer missbraucht)
- Ich muss auch anderen Staaten dieses Vertrauen entgegenbringen (denn auf die VDS werden nicht nur Deutsche Zugriff haben)
- Ich muss darauf vertrauen, dass der Staat mir auch in Zukunft wohlgesonnen ist (was unmöglich ist)
- Ich muss darauf vertrauen, dass derjenige mit Zugang mir wohlgesonnen / nicht käuflich ist (was ebenfalls unmöglich ist)
- Ich muss auf die Kompetenz derjenigen vertrauen, welche Zugang zu den Daten haben (#include die duzenden Fälle von verlorenen Daten alleine in den letzten Monaten)

Ich habe dieses Vertrauen nicht, ebenso wenig wie viele viele andere, das solltest du bei deiner differenzierten Betrachtungsweise bedenken. Denn wir leben nicht in einem binären Zustand, wir kämpfen nicht nur gegen ein einziges Problem. Social Networks sind eines, ganz klar, aber nicht das einzige und in meinen Augen auch definitiv nicht das schlimmste. Und selbst dann: Nur weil etwas schlimmer ist macht es den Rest nicht gut oder auch nur weniger schlimm.

André Bräkling [www]

Ich glaube wir liegen gar nicht so weit auseinander mit unseren Meinungen. Der Hauptunterschied ist das Vertrauen in Vater Staat, das bei mir offensichtlich höher angesiedelt ist. Das höhere Vertrauen ziehe ich aus folgenden Punkten:

- Es gab in den letzten Monaten tatsächlich viele Fälle von verlorenen Daten. Da wir aber nicht im Vereinigten Königreich leben, kann ich aber sagen: Dies geschah bei Wirtschaftsunternehmen und nicht beim Staat. Einzig kritisch ist, dass viele Projekte der Bundesregierung (z.B. De-Mail) in Zusammenarbeit mit der Telekom oder deren Tochterunternehmen durchgeführt werden (sollen). Aber auch hier wird ja bereits in der Politik reagiert.
- Es wird nicht jeder x-beliebige Polizist Zugriff auf die Daten bekommen, erst recht wird nicht jeder ausländische Staat direkten und unbegrenzten Zugriff erhalten. Zudem gibt es in den Behörden sicherlich viele technisch inkompetente Beamte, aber auch hier hat ein Umdenken stattgefunden, nur dauert dies natürlich einige Zeit.
- Ich habe persönlich kein Problem mit der Herausgabe meiner Verbindungsdaten. Was will man auch damit, solange ich nicht mit dem Drogendealer aus dem Nachbarort Geschäfte mache? Da sind an anderen Stellen längst deutlich pikantere Daten von mir gespeichert. (Arzt, Krankenkasse, Bank, Arbeitgeber, Hochschule, …)
- Natürlich kann der Ehepartner beispielsweise einen Beamten (Staatsanwalt) mit Zugriff bestechen, um herauszufinden, womit der/die Partner(in) in den letzten Tagen telefoniert hat. Genauso kann aber auch jetzt schon ein Richter bestochen werden, um einen Durchsuchungsbefehl gegen mich zu erlassen, oder sogar ein Polizist, damit der mal gezielt bei einer Kontrolle einen Blick in mein Auto wirft. All dies sind aber nachweisbare Eingriffe, so dass ich entsprechend dagegen vorgehen kann. Einzig die Hemmschwelle ist bei einem Blick in eine Datenbank sicherlich geringer. Vermutlich ist es aber risikofreier, einen Einbrecher zu bezahlen um meine privaten Dokumente zu stehlen, als der Versuch einen Staatsanwalt zu bestechen.

Nun kann man sagen: Es bleibt aber die Angst, dass der Staat die Daten gegen freie unschuldige Bürger verwendet. Wenn es aber soweit kommen sollte, dass unser Staat kein demokratischer Rechtsstaat mehr ist, dann ist der Datenschutz mit eine unserer geringsten Sorgen.

Ich möchte nochmals betonen, dass ich “ja” sage zu:
- Kritischem Umgang mit staatlicher Datenerfassung (Ist sie in dem Punkt nötig?)
- Transparenz staatlicher Datenerfassung (Was wird wo gespeichert und wer hat Zugriff?)
- Ablehung sicherheitskritischer Datenerfassung (Bsp.: Öffne ich Rechner für den Bundestrojaner, kann dieser Zugang auch von Kriminellen ausgenutzt werden.)

Bedenklich finde ich es jedoch, wenn man dem Staat grundsätzlich heutzutage notwendige Datenerfassung untersagen möchte, während die Bürger sich eigenständig zu gläsernen Bürgern machen (wie du so schön sagst: ihr eigenes Datengrab schaufeln). Wichtiger als so eine Demo ist deswegen für mich zunächst die Aufklärung der Bürger, also die Ausbildung in der hier schon genannten Medienkompetenz.

Natürlich kann man auch beides machen (Demo gegen staatliche Kontrolle und Menschen aufklären), jedoch ist die explizit hier genannte Demo aus verschiedenen Gründen für mich nur wenig glaubwürdig:

- Es wird (zumindest nach außen) kaum ausdifferenziert, das es sinnvolle und nicht sinnvolle staatliche Datenerfassung gibt. Bei mir als Außenstehendem kam die Botschaft: “grundsätzlich gegen staatliche Datenerfassung” an.
- Statt Diskussionen oder wertvolle inhaltliche Beiträge finde ich Informationen über Dr. Motte und die After-Demo-Party “Lange Nacht der Überwachung”.
- In Kommentaren zu Beiträgen werden Fotos publiziert. Nur in einem Blog hat ein User mal angemerkt, dass er noch bei keiner Demo so viele fotografierende Teilnehmer gesehen hätte. (Leider finde ich die Quelle nicht mehr.)

Sicherlich waren auch bei der Demo viele Menschen dabei, die eine sachliche, differenzierte und ernstzunehmende Meinung haben (wie man ja auch an deinen Beiträgen sieht). Jedoch finde ich bisher weitgehend nur Hinweise darauf, dass es für die meisten wohl nur eine tolle RealLife-Web2.0-Funparty war. Wenn dieser Eindruck falsch ist, würde mich das natürlich sehr freuen.


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