Dies ist mein Blog, auf dem ich unter anderem über Usability, Development, Webdesign und Kommunikation schreibe.15
Der Politiker Lutz Heilmann (MdB, Die Linke) hat eine einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland e.V. erwirkt, wonach der Verein über seine Domain wikipedia.de nicht mehr auf de.wikipedia.org weiterleiten darf. Streitpunkt sind diverse Aussagen über den Politiker in der Wikipedia, Details finden sich bei heise.de. Der Betrieb der eigentlichen Wikipedia unter der Wikimedia Foundation mit Sitz in den USA ist davon nicht betroffen.
Wie lange die Weiterleitung nicht verfügbar ist, ist (mir) derzeit nicht bekannt. RA Thorsten Feldmann äußerte sich gegenüber heise.de optimistisch: “Wir sind zuversichtlich, dass die Einstweilige Verfügung im Ergebnis keinen Bestand haben wird.” Anscheinend, so ist dem Artikel zu entnehmen, hatte der Verein bisher noch keine Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahme vor Gericht, ein entsprechendes Schreiben an die Gegenseite sei dem Gericht nicht vorgelegt worden.
Hier die vollständige Stellungnahme des Wikimedia Deutschland e.V., die sich derzeit unter der Domain, die Gegenstand des Streits ist, finden läßt:
Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten “Wikipedia” und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.
Via law blog.
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